Viele Stimmen gegen die geplanten Einsparungen des Jamaika-Bündnisses

Das „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG plant Kürzungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Kreis Wesel. Dagegen wir Jusos und die AsF Hünxe zwei Stände auf dem Hünxer Marktplatz organisiert und mit den Bürgern diskutiert. Weit über 130 Unterschriften gegen die geplante Sparpolitik konnten wir dabei sammeln.

Aus Hünxe geht also ein klares Zeichen an das Jamaika-Bündnis im Kreistag, die geplanten Streichungen für soziale, karitative und kulturelle Leistungsträger nicht umzusetzen. Durch den Wegfall der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Wesel könnten viele Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge nur vermindert ihre Aufgaben erfüllen. Einige von ihnen, zum Beispiel die Schwangerschaftskonfliktberatung, erbringen außerdem gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Von den geplanten Einsparungen sind u.a. die Fachstelle „Frau und Beruf“ oder Frühe Hilfen gegen die Vernachlässigung von Kindern sowie im Kulturbereich das Dinslakener Theater Burghofbühne betroffen. Aus unserer Sicht  und der, der sozialdemokratischen Frauen ist daher klar, dass hier wichtige Hilfen geboten werden, auf die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen angewiesen sind.

Die SPD und ihre Arbeitsgemeinschaften werden auch weiterhin Druck auf das Jamaika-Bündnis ausüben. Mehrere SPD-Ortsvereine planen ähnliche Aktionen, darunter in Rheinberg, Kamp-Lintfort oder Neukirchen-Vluyn. Die Teilhabe der Hünxer Bürger bleibt also kein Tropfen auf den heißen Stein. Mit ihren Info-Ständen haben die AsF  und wir an der kreisweiten Kampagne „Zukunft gibt’s nicht für lau“ der Jusos Kreis Wesel teilgenommen. Eine Online-Petition ist außerdem auf der Website der Kreisjusos zu finden. Im März entscheidet der Kreistag über die Kürzungen.

Foto: v.l.n.r.: Mario Walbrodt, Benedikt Lechtenberg, Jan Scholte-Reh.

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